Warnung vor falschen Weichenstellungen

Paetow fordert marktwirtschaftliche Ansätze in Umwelt- und Klimapolitik

Vor falschen Weichenstellungen in der Umwelt- und Klimapolitik warnt der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow. Nach wie vor hätten die politischen Entscheider nicht verinnerlicht, dass die Ökologisierung der Ernährungssysteme eine marktwirtschaftliche Herangehensweise erfordere, kritisierte Paetow beim DLG-Kolloquium am 6. Dezember in Berlin. Als Beispiel nannte er die Initiative der EU-Kommission für ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten, auch wenn die Brüsseler Behörde damit zunächst am „Widerstand vernünftiger Mitgliedstaaten“ gescheitert sei.

Je nachdem, welcher umweltpolitische Ansatz verfolgt werde, habe dies erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit die zukünftige Ausrichtung des gesamten Agrarsektors, gab der DLG-Präsident zu bedenken. So sei zwar eine kurzfristige Reduktion von Treibhausgasemissionen durch eine ordnungsrechtlich verordnete Extensivierung größerer Flächen oder durch eine staatlich befohlene Abstockung von Tierbeständen ohne weiteres möglich. Nachhaltiger Klimaschutz müsse aber die globalen Wettbewerbsverhältnisse im Blick behalten, „und dabei führt kein Weg an marktwirtschaftlichen, betriebswirtschaftlich attraktiven Reduktionsinstrumenten vorbei“, betonte Paetow.

Die direkten und indirekten Emissionen aus der Tierhaltung können seinen Angaben zufolge nur reduziert werden, wenn der Konsum dieser Produkte signifikant und im globalen Maßstab reduziert werde. „Eine Reduktion der Tierbestände in Deutschland allein wird diese Reduktion nicht bewirken können“, zeigte sich Paetow überzeugt.

Für Alleingänge internationale Handelsverflechtungen zu eng

Dafür seien die internationalen Handelsverflechtungen zu eng und der Einfluss der Preise auf den Konsum zur gering. In der aktuellen Krise sei bei Milchprodukten und Rindfleisch trotz massiver Preissteigerungen kein nennenswerter Verbrauchsrückgang zu verzeichnen, sehr wohl jedoch beim Schweinefleisch. Paetow sieht das als Indiz für die wichtige Rolle der Konsumenten: „Wenn ein Produkt stetig schlechtgeredet wird, dann sinkt auch irgendwann die Nachfrage.“ Dies sei in dem Fall klimapolitisch kontraproduktiv, weil Schweinefleisch verglichen mit anderen Fleischprodukten eine relativ hohe CO2-Effizienz aufweise. Im Ergebnis entstehe zwar der deutschen Schweinehaltung ein großer Schaden; dem Klimaschutz sei aber relativ wenig geholfen.

Auch beim Moorschutz sieht Paetow die Gefahr einer politischen Fehlsteuerung. Dort fehlten eine tragfähige Strategie für die Organisation auf regionaler Ebene sowie ein Verfahren zur Entschädigung von Eingriffen ins Eigentum „Moorschutz wird erst dann eine Erfolgsgeschichte, wenn er für die betroffenen Betriebe genauso gute ökonomische Perspektiven bietet wie der Baulandverkauf für die Betriebe in den Ballungsräumen“, erklärte der DLG-Präsident und verwies auf den Zertifikatehandel als Lösungsansatz.


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