Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Erlöse aus der Stromerzeugung von Biogasanlagen nahezu vollständig abzuschöpfen, hat die Betreiber von Biogasanlagen erschüttert. Nach Angaben des Fachverbandes Biogas (FvB) hat eine Umfrage unter den Mitgliedsfirmen ergeben, dass in diesem Jahr rund 400 Mio. Euro nicht investiert worden sind, weil die Branche durch die angekündigte Abschöpfung extrem verunsichert ist. Im kommenden Jahr erwartet der Fachverband sogar einen Investitionsstau von rund 500 Mio. Euro.
„Geld, das jetzt sinnvoll eingesetzt werden könnte und müsste, um uns schneller unabhängig von Energieimporten zu machen und den Klimaschutz voranzubringen“, gab FvB-Vizepräsident Christoph Spurk am 7. November vor Medienvertretern zu bedenken. Die angekündigte Gewinnabschöpfung gleiche einer „Holzhammermethode“; sie sei „keine Chance, sondern ein Schritt zurück“. Der Investitionswille und das Vertrauen seien innerhalb kürzester Zeit zerschlagen worden. FvB-Präsident Horst Seide brachte die schlechte Stimmung auf den Punkt: „Man raubt uns die Zukunftsoptionen. Die Lage ist sehr deprimierend“.
Keine Stromerzeugung dann sinnvoller
Laut dem Verbandspräsidenten ist es unter den aktuell diskutierten Vorgaben für Betreiber von Biogasanlagen ökonomisch sinnvoller, keinen Strom zu erzeugen. Denn neben der allgemeinen Inflation seien in diesem Jahr auch die Substratpreise gestiegen und damit die Kosten für die Stromproduktion. Sollte die Abschöpfung der Gewinne in der geplanten Form tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies sowohl Konsequenzen für die Wärmekunden der Biogasanlagen, die im schlimmsten Fall nicht mehr mit Heizenergie beliefert werden könnten, als auch für den Strompreis, warnte der FvB-Präsident.
Wenn die flexiblen Biogasanlagen wegfielen, würden die Gaskraftwerke am Ende der Erzeugerkette den Strompreis bestimmen und weiter in die Höhe treiben. Seide bekräftigte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Branche, einen Beitrag zum Ausgleich der hohen Strompreise zu leisten - dies aber mit sinnvollen und realistischen Lösungen.
Massive Eingriffe
Auch in der Solarbranche drückt die geplante Erlösabschöpfung bei gewerblichen Betreibern erneuerbarer Energien kräftig auf die Stimmung. Bei einer vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) durchgeführten Blitzerhebung gaben drei Viertel der befragten Unternehmen an, Neuinvestitionen im Fall einer Erlösabschöpfung reduzieren oder verschieben zu wollen. Der Umfrage zufolge erwarten die Unternehmen bei den besonders knapp kalkulierten förderfreien Solarprojekten auf Photovoltaik-(PV)-Neuinvestitionen die stärkste Bremswirkung, sollte es zu einer Erlösabschöpfung kommen.
